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   BVerfG, 20.04.2021 - 1 BvR 2720/20   

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https://dejure.org/2021,36966
BVerfG, 20.04.2021 - 1 BvR 2720/20 (https://dejure.org/2021,36966)
BVerfG, Entscheidung vom 20.04.2021 - 1 BvR 2720/20 (https://dejure.org/2021,36966)
BVerfG, Entscheidung vom 20. April 2021 - 1 BvR 2720/20 (https://dejure.org/2021,36966)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 07.06.2021 - XI ZR 289/20

    Zurückweisung des Antrags auf Aussetzung des Verfahrens

    Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 27. April 2021 (§ 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - XI ZR 68/20, juris [die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. April 2021 - 1 BvR 2605/20 nicht zur Entscheidung angenommen], XI ZR 138/20, juris [die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. April 2021 - 1 BvR 2720/20 nicht zur Entscheidung angenommen], XI ZR 157/20, juris [die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. April 2021 - 1 BvR 2592/20 nicht zur Entscheidung angenommen] und vom 7. Januar 2021 - XI ZR 190/20 [die Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Beschluss vom 20. April 2021 - 1 BvR 318/21 nicht zur Entscheidung angenommen], vgl. auch EuGH, Beschluss vom 27. April 2021 - C-336/20 zur Streichung aus dem Register betreffend den Vorlagebeschluss des Einzelrichters des Landgerichts Ravensburg vom 7. Juli 2020 - 2 O 84/20, juris).
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